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    • 专利摘要:

    公开号:WO1988001582A1
    申请号:PCT/EP1987/000477
    申请日:1987-08-24
    公开日:1988-03-10
    发明作者:Hans-Hellmut Ernst
    申请人:Britax-Kolb Gmbh & Co.；
    IPC主号:B60R22-00
    专利说明:
    [0001] Umlenkklemmer
    [0002] Die Erfindung bezieht sich auf einen Umlenkklemmer für ein Sicherheitsgurtsystem mit einem stationären Klemmorgan und einem beweglichen Klemmorgan, das ab einer vorgegebenen Gurtzuglast in Klemmanlage an^as Gurtband und dieses in Klemmanlage an das stationäre Klemmorgan gebracht wird.
    [0003] Beim Einbau eines Umlenkklemmers sind häufig die Platzverhältnisse so beengt, daß nur ein Bauteil mit geringer Bautiefe (t) eine Chance hat, in der Praxis Anwendung zu finden.
    [0004] Außerdem ist es vom technologischen Standpunkt aus gesehen von Bedeutung, bei jeder Blockierung (fahrzeugsensitiv = 0,45g und gurtbandsensitiv = 1,5g) eine Klemmblockierung einzuleiten, um die geringstmöglichen Gurtauszüge realisieren zu können. Voraussetzung dafür ist jedoch, daß ein äußerst schonender Klemmeingriff in das Gurtband erfolgt. Der ist dann gewährleistet, wenn die Klemmzähne relativ zum Gurtband nur quer eingreifen und längs des Gurtbandes keine Relativbewegung erfolgt, die ein Aufrauhen des Gurtbandes bewirken würde. Hierzu wird 5 auf die DE-OS 35 43 959 hingewiesen. Dort wird dargelegt, daß im Dauertest 20 000 Klemmblockierungen nachzuweisen sind. Danach muß das Gurtband noch voll belastbar sein.
    [0005] 10 Außerdem ist es bereits im Zusammenhang mit
    [0006] Klemmvorrichtungen bekannt geworden, einen Klemmkeil mittels einer Gleitrampe auf das Gurtband zuzubewegen, um das Gurtband einzuklemmen.
    [0007] 15 ■ Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Umlenkklemmer der eingangs genannten Art zu schaffen, der bei Gewährleistung eines synchronisierten' Klemmeingriffes der vorgenannten Art eine geringe Bautiefe (t) hat.
    [0008] 20 Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das bewegliche Klemmorgan ein Klemmkeil ist, der sich an einer stationären Gleitrampe abstützt, die eine in Gurtbandabzugsrichtung und in Richtung auf das stationäre Klemmorgan schräg verlaufende
    [0009] 25. Gleitfläche für den Klemmkeil aufweist, daß ein ein Gurtbandumlehkorgan tragender, um eine stationäre Achse drehbarer Steuerhebel mit einem Steuerorgan zusammenwirkt, das über eine Wirkfläche auf den Klemmkeil einwirkt, die in einem Winkel ( )zur
    [0010] 30 Gurtbandlaufrichtung angeordnet ist, wobei dieser Winkel so eingestellt ist, daß der Steuerhebel, beeinflußt durch den Gurtbandabzug, eine Geschwindigkeitskomponente in Gurtbandabzugsrichtung hat, die gleich der Gurtbandabzugsgeschwindigkeit
    [0011] 35 ist. Die Klemmkeillösung im Zusammenhang mit den Steuerhebeln erlaubt eine relativ geringe Bautiefe im Zusammenhang mit einer Erzielung eines Synchronisationseffektes dahingehend, daß dem Klemmkeil bei seiner Bewegung auf das Gurtband eine in Gurtabzugsrichtung weisende
    [0012] Geschwindigkeitskomponente verliehen wird, die gleich der Gurtabzugsgeschwindigkeit ist. Dies kann die Gleitfläche der Gleitrampe allein nicht bewirken, sondern die besondere Einstellung der Wirkfläche mit dem Winkel (CX) so, daß, angepaßt an die jeweiligen Verhältnisse, der Synchronisationseffekt auf einfache und wirkungsvolle Weise erzielt werden kann.
    [0013] Der Winkel (ό hängt von den jeweiligen Verhältnissen ab. Bei kurzem Bauabstand zwischen •Umlenkklemmer und Aufroller (kurze -Gurtbanddehnlänge) , geringem Filmspuleneffekt im Aufroller und niedriger Gurtbanddehnung kann (o ) klein sein. D.h., wenn der Aufroller sperrt, wird relativ wenig Gurtband in
    [0014] Richtung (A) (in Zuglastrichtung) den Umlenkklemmer durchlaufen. In einer Zeiteinheit (t) werden nur wenige Millimeter (mm) am verzahnten Klemmkeil (48) vorbeistreichen, so daß der synchronisierende Vertikalhub des Klemmkeiles auch nur entsprechend gering sein braucht.
    [0015] Liegt andererseits ein großer Abstand zwischen Aufroller und Umlenkklemmer vor sowie eine größere Gurtbanddehnung und ein größerer Filmspuleneffekt, so muß der Winkel (fi ) größer gewählt werden. In der gleichen Zeiteinheit (t) würde eine größere Gurtbandlänge am Klemmkeil (48) vorbeistreichen, so daß der Klemmkeil bei der Annäherung an das Gurtband einen schnelleren Hub in vertikaler Richtung (= Gurtauszugsrichtung) haben müßte, um den gewünschten Synchronisationseffekt erzielen zu können.
    [0016] Die Einstellung des Winkels ( ) ermöglicht in Anpassung an die jeweiligen Verhältnisse eine einfache und leichte Erzielung des genannten Synchronisationseffektes .
    [0017] Zweckmäßigerweise ist der Steuerhebel symmetrisch an beiden Seiten des Klemmkeils angeordnet, wobei im Steuerhebel ein Langloch ausgebildet ist, dessen Längsachse entsprechend dem genannten Winkel (< -) ausgerichtet ist. In das Langloch greift ein am "'Klemmkeil befindlicher Zapfen ein. Dabei bildet eine Wand des Langloches die genannte Wirkfläche. Durch Einstellen dieser Wirkfläche kann im Zusammenhang mit der schrägen Gleitfläche der angestrebte Synchronisationseffekt erzielt werden.
    [0018] Weiterhin kann aber auch am Steuerhebel ein Zapfen angeordnet sein, der an einer freien Wirkfläche des Klemmkeils anliegt, bevorzugt an der hinsichtlich der Gurtabzugsrichtung hinteren Fläche des Klemmkeils. Die Winkelausrichtung dieser Wirkfläche kann dann im erwähnten Sinne eingestellt werden.
    [0019] Die Breite des Langloches ist vorzugsweise wesentlich größer als die Querschnittsabmessung des Zapfens. Dies hat den Vorteil, daß sich der Zapfen, wenn er sich, von der Wirkfläche des Langloches löst, frei im Langloch bewegen kann, ohne daß über den Zapfen eine Kraft auf den Steuerhebel ausgeübt werden kann, wenn sich hinsichtlich eines Selbstklemmeffektes aufgrund des Gurtbandabzuges der Klemmkeil durch den Steuerhebel ungesteuert weiterbewegt. Dies bedeutet, daß die Abmessung des Langloches um so viel größer als die Querschnittsbemessung des Zapfens sein muß, wie der Klemmkeil sich insgesamt mit dem Gurtband bewegen kann.
    [0020] Hinsichtlich einer weiteren Entlastung des Steuerhebels bei der ausgeübten Klemmwirkung ist für die Umlenkrolle am Steuerhebel ein Anschlag vorgesehen, der vorzugsweise im Bereich des Umlenkorgans liegt.
    [0021] Das stationäre Klemmorgan ist vorzugsweise in Gurtbandzugrichtung gegen eine Feder verschiebbar.
    [0022] Entsprechend einer vorteilhaften weiteren Ausgestaltung ist die Gleitrampe und das stationäre Klemmorgan mit einem Rahmen als ortsfeste Einheit ausgebildet, in der der Klemmkeil über die
    [0023] Steuerhebel bewegbar und darüber hinaus frei bewegbar angeordnet ist. Dies führt zu einem gegenseitigen Aufheben der auftretenden Klemmkräfte senkrecht zur Gurtbandlaufrich ung.
    [0024] Vorteilhafterweise ist zur Herabsetzung der Reibung das Umlenkorgan als Umlenkrolle ausgebildet und der erwähnte Anschlag als Teil des Rahmens hieran durch eine entsprechende Krümmung angepaßt. Die Umlenkrolle legt sich unter Last am Anschlag an, wenn die
    [0025] Mitnahme des Klemmkeils an das Gurtband (Klemmung) stattgefunden hat. Somit ist nun die Umlenkrolle von der Belastung beaufschlagt. Auf diese Weise bleiben die Steuerhebel unbelastet. Am Rahmen oder an der Gleitrampe sind Rückholfedern angebracht, von denen eine am Steuerhebel und eine andere am Klemmteil angebracht ist, um nach dem Loslassen des Gurtbandes den Klemmkeil und auch den Steuerhebel in eine Ausgangsläge zurückzuholen.
    [0026] Hinsichtlich einer weiteren Kleinhaltung der Bautiefe (t) ist der Steuerhebel im wesentlichen parallel zu einer Montagewand verlaufend angeordnet, wobei das Umlenkorgan zumindest teilweise in eine Durchbrechung der Montagewand ragt. Auch die Drehachse des Steuerhebels befindet sich in unmittelbarer Nähe der Montagewand. Somit erstreckt sich eine Schmalseite senkrecht zum Gurtband, d.h. in der- Richtung der Bautiefe (t) .
    [0027] Die "Erfindung wird nachfolgend anhand eines in den Zeichnungen bereits schematisch dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt
    [0028] Fig. 1 eine teilweise geschnitten dargestellte
    [0029] Seitenansicht eines Umlenkklemmers, der in der Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes untergebracht ist, und
    [0030] Fig. 2 eine perspektivische Explosionsdarstellung eines Teils des Umlenkklemmers gemäß Fig. 1.
    [0031] Der in Fig. 1 dargestellte Umlenkklemmer für ein Sicherheitsgurtsystem ist hier beispielsweise in der Rückenlehne (10) eines Fahrzeugsitzes untergebracht. Allerdings könnte ein derartiger Umlenkklemmer auch in der sogenannten B-Säule eines Kraftfahrzeuges untergebracht sein. In jedem Unterbringungsfall gilt, daß für die Unterbringung nur ein beengter Raum zur Verfügung steht und daher die in Fig. 1 angezeigte Baütiefe (t) so gering wie möglich sein sollte.
    [0032] I Innerhalb der in Fig. 1 teilweise dargestellten
    [0033] Rückenlehne (10) befindet s-ich eine Montagewand (12), die im oberen Bereich eine Durchbrechung (14) aufweist. An dieser Montagewand (12) ist mittels einer Schraube (16) ein aus Fig. 2 gut ersichtlicher Rahmen (18) befestigt, und zwar mit einer Rückwand (20), an der innerhalb des Rahmens eine als Klemmorgan wirkende Gegendruckwange (22) angebracht ist. In gegenüberliegenden Seitenwänden (24) des im wesentlichen U-förmigen Rahmens (18) befinden sich in der Nähe der Rückwand (20) im in Fig. 2 unteren Bereich Lageröffnungen (26). In diesen Lageröffnungen sitzen Schwenkzapfen (28) eines Steuerhebels (30). Es ist an jeder Seite des Rahmens ein derartiger Steuerhebel (30) vorgesehen. Der Steuerhebel (30) verläuft mit seiner Längserstreckung im wesentlichen parallel zur Rückwand (20) bzw. zur Montagewand (12) und trägt an dem Schwenkbolzen (28) entgegengesetzten freien Ende eine Umlenkrolle (32) auf, um die ein Gurtband (34) eines Sicherheitsgurtsystems so geführt ist, daß das Sicherheitsgurtband durch eine Öffnung (36) der Rückenlehne (10) zum Sitzbereich des Fahrzeugsitzes geführt ist. Die Umlenkrolle ragt dabei teilweise in die Durchbrechung (14) der Montagewand (12). Gegenüber der Umlenkrolle (32) weist die Rückwand (20) des Rahmens einen abgerundeten Wandanschlag (38) auf, der durch die Durchbrechung (14). ragt. Fest verbunden über Zapfen (40) und in den Seitenwänden (24) befindliche Löcher ist eine Gleitrampe (44) mit dem Rahmen (18) und somit der Montagewand (12). Die Gleitrampe (44) weist, der Gegendruckwange (22) gegenüberliegend, eine Gleitfläche (46) auf, die entsprechend der Darstellung in Fig. 1 ausgerichtet ist. Zwischen Gegendruckwange (22) und der Gleitrampe (44) befindet sich ein als bewegliches Klemmorgan wirkender Klemmkeil (48), der an gegenüberliegenden
    [0034] Seitenflächen (50) mit Steuerzapfen (52) versehen ist. Diese Steuerzapfen ragen in ein Langloch (54) des Steuerhebels (30) derart, daß die Steuerzapfen (52) auf einer im Winkel (* angeordneten Wirkfläche (56) des Langloches anliegen. Der Durchmesser des Zapfens (52) ist wesentlich kleiner (siehe Fig.- 1) als die Querschnittsbemessung des Langloches .
    [0035] Der Klemmkeil (48) weist eine gezahnte Klemmfläche (58) auf. Zwischen dieser Klemmfläche (58) und der Gegendruckwange (22) verläuft in der in Fig. 1 dargestellten Ausgangslage das Gurtband (34).
    [0036] Am oberen und unteren Ende der Gleitrampe sind eine Haltezunge (60) und eine Haltezunge (62) angebracht. Am freien Ende der oberen Haltezunge (60) ist eine Rückholfeder (64) angebracht, die mit ihrem anderen Ende am oberen Ende des Steuerhebels befestigt ist. An der unteren Haltezunge (62) ist eine weitere Rückholfeder (66) angebracht, die mit ihrem anderen Ende am Klemmkeil (48) befestigt ist. Die Rückholfeder (64)' dient dazu, nach dem Lösen des Gurtbandes den Steuerhebel (30) in die Ausgangslage zurückzuholen, und die Rückholfeder (66) dient dazu, unter diesen Bedingungen den Klemmkeil (48). in die Ausgangslage zurückzuholen. In dieser Ausgangslage liegt die Unterseite des Klemmkeils (48) an einem Anschlag (68) an.
    [0037] Nunmehr soll die Funktionsweise des Umlenkklemmers beschrieben werden.
    [0038] Wenn das Gurtband mit einer bestimmten Beschleunigung in Richtung des Pfeiles (A) in Fig. 1 von einem
    [0039] Aufroller abgezogen wird, so wird dadurch auf die Umlenkrolle (32) eine Kraft ausgeübt, die eine Drehung des Steuerhebels (30) in Fig. 1 im Uhrzeigersinn bewirkt. Diese Drehung hat zur Folge, daß die Wirkfläche (56) des Langloches (54) den Zapfen (52) des Klemmkeils (48) mit einer an die Verhältnisse angepaßten Übersetzung so in Richtung senkrecht auf das Gurtband und in Richtung des Pfeiles (A) bewegt, daß die Geschwindigkeitskomponente in Richtung des Pfeiles (A) gleich der Bewegungsgeschwindigkeit des Gurtbandes ist, die über den Steuerhebel (30) die Bewegung des Klemmkeils (43) eingeleitet hat. Sobald ein ausreichender Eingriff der Klemmfläche (58) mit dem Gurtband (34) gegen die Gegendruckwange (22) erfolgt ist, ergibt sich eine weitere Klemmbewegung und Klemmverstärkung selbsttätig mit dem Abzug des Gurtbandes (34). Da weitgehend keine Relativbewegung zwischen Klemmfläche (58) und Gurtband (34) durch den zuvor erwähnten Synchronisationseffekt erfolgt, sind auch dann keine Beschädigungen bzw. ist keine Schwächung des Gurtbandes zu befürchten, wenn die Klemmung häufig bereits bei einer geringen Beschleunigung des Gurtbandes von 1,5g erfolgt. Wenn das Gurtband (34) losgelassen wird, so ziehen die Rückholfedern (64) und (66) den Steuerhebel (30) und den Klemmkeil (48) zurück in die in Fig. 1 dargestellte Ausgangslage, in der sich das Gurtband (34) frei zwischen Klemmfläche (58) und Gegendruckwange (22) bewegen kann.
    权利要求:
    ClaimsP a t e n t a n s p r ü c h e
    1. Umlenkklemmer für ein Sicherheitsgurtsystem, mit einem stationären Klemmorgan und einem beweglichen Klemmorgan, das ab einer vorgegebenen Gurtzuglast in Klemmanlage an das Gurtband und dieses in Klemmanlage an das stationäre Klemmorgan gebracht wird, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß das bewegliche Klemmorgan ein Klemmkeil (48) ist, der sich an einer stationären Gleitrampe (44) abstützt, die eine in Gurtbandabzugsrichtung (A) und in ' Richtung auf das stationäre Klemmorgan (22) schräg verlaufende Gleitfläche (46) für den Klemmkeil (48) aufweist, daß ein ein Gurtbandumlenkorgan (32) tragender, um eine stationäre Achse (28) drehbarer Steuerhebel (30) mit einem Steuerorgan (52) zusammenwirkt, das über eine Wirkfläche (56) auf den Klemmkeil (48) einwirkt, die in einem Winkel («_.) zur Gurtbandlaufrichtung (A) angeordnet ist, wobei dieser Winkel (<*) so eingestellt ist, daß der Steuerhebel (30), beeinflußt durch den Gurtbandabzug, eine Geschwindigkeitskomponente in Gurtbandabzugsrichtung (A) hat, die gleich der Gurtbandabzugsgeschwindigkeit im betreffenden Augenblick ist.
    2. Umlenkklemmer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerhebel (30) auf beiden Seiten des Klemmkeils (48) angeordnet ist, daß im Steuerhebel (30) ein Langloch (54) ausgebildet ist, dessen Längsachse entsprechend dem genannten Winkel (tX) ausgerichtet ist, zumindest hinsichtlich einer Längskante, und daß in das Langloch (54) ein am Klemmkeil (48) befindlicher Zapfen (52) eingreift.
    3. Umlenkklemmer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerhebel (30) auf beiden Seiten des Klemmkeils (48) angeordnet ist, und daß am Steuerhebel (30) ein Zapfen angeordnet ist, der an einer Wirkfläche des Klemmkeils anliegt.
    4. Umlenkklemmer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite des Langloches (54) wesentlich größer ist als die Querschnittsabmessung des Zapfens (52).
    5. Umlenkklemmer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Endanschlag (38) für den Steuerhebel (30) vorgesehen ist.
    6. Umlenkklemmer nach einem der Ansprüche 1 bis
    5, dadurch gekennzeichnet, daß das stationäre Klemmorgan (22) in Gurtbandzugrichtung (A) gegen eine Feder verschiebbar ist.
    7. Umlenkklemmer nach einem der Ansprüche 2 bis
    6, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitrampe (44) und das stationäre Klemmorgan (22) mit einem Rahmen (18) eine ortsfeste Einheit bilden, in der der Klemmkeil (48) über die Steuerhebel (30) bewegbar angeordnet ist.
    8. Umlenkklemmer nach Anspruch 7,* dadurch gekennzeichnet, daß das Umlenkorgan (32) eine Umlenkrolle ist.
    9. Umlenkklemmer nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Umlenkrolle (32) einem am Rahmen (18) angeordneten Endanschlag (38) zugeordnet ist.
    10. Umlenkklemmer nach einem der Ansprüche 2 bis
    9, dadurch gekennzeichnet, daß am Rahmen (18) oder an der Gleitrampe (44) Rückholfedern (64, 66) angebracht sind, von denen eine (64) am Steuerhebel (30) und eine (66) am Klemmkeil (48) angebracht ist.
    11. Umlenkklemmer nach einem der Ansprüche 2 bis
    10, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerhebel (30) im wesentlichen parallel zu- einer Montagewand (12) verlaufen, und zwar mit parallel zur Montagewand liegender Schwenkachse (28), daß dabei das Umlenkorgan (32) zumindest teilweise in eine Durchbrechung (14) der Montagewand (12) ragt und die Drehachse (28) nahe der Montagewand (12) liegt.
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    法律状态:
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    优先权:
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